Berlin: (hib/ELA/AW) Die SPD will ”so genannte ?Zentren für Arbeit und Grundsicherung‘ als Anstalten des öffentlichen Rechts“ errichten, damit die Agenturen für Arbeit und die Kommunen weiterhin gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen können. In ihrem Gesetzentwurf ( 17/181) verweist die Fraktion auf die zusätzlich notwendige Grundgesetzänderung: ”Auf der Grundlage der entsprechenden verfassungsrechtlichen Änderungen soll mit diesem Gesetz sichergestellt werden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung für die Agenturen für Arbeit und die Kommunen fortgesetzt werden kann“, heißt es in der Vorlage. Hintergrund des Entwurfs: Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010, da die ”gemeinsame Aufgabenwahrnehmung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

Die SPD will sicherstellen, dass die Leistungen für Arbeitslose weiterhin ”gebündelt aus einer Hand“ möglich sind und ”Grundlagen für Verbesserungen in der Qualität der Leistungserbringung geschaffen werden.“ Mit der Neuorganisation ”sind Mehrausgaben für Personal- und Verwaltungskosten zu erwarten“, heißt es in der Vorlage, auch sei der Personalmehrbedarf ”nicht unwesentlich“. Die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende bleibe von dem Umbau ”grundsätzlich unberührt“.

Träger dieser neuen nach Bundesrecht errichteten rechtsfähigen Anstalten öffentlichen Rechts sind ”die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die BA und die Kommunen“, schreibt die Fraktion. Die heutige Struktur der Arbeitsgemeinschaften bleibe im Grundsatz bestehen. Die neue Organisationen ”erhalten mittelfristig einen eigenen Personalkörper und einen eigenen Haushalt. Damit werden zusätzliche dezentrale Handlungsspielräume und Eigenständigkeit der verantwortlichen Akteure vor Ort geschaffen“, heißt es in der Begründung. Zudem solle bei jedem Zentrum ein Beirat eingerichtet werden, in dem die lokalen Akteure des Arbeitsmarktes vertreten sind. Auf Landesebene würden Kooperationsausschüsse gebildet, um die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende abzustimmen, heißt es weiter. Darüber hinaus solle ein Beauftragter für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und die Errichtung von örtlichen Beiräten in den neuen Zentren etabliert werden.

Der Gesetzentwurf ( 17/181) ersetzt den ursprünglichen Entwurf der SPD-Fraktion ( 17/113) zum gleichen Thema. Aufgrund eines redaktionellen Versehens war eine unfertige Fassung in Umlauf gebracht worden. Gegenüber der bisherigen Fassung wurden nur kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.