Berlin: (hib/AW/STO) Der Kulturausschuss des Bundestages will am Bau des Humboldt-Forums in Berlin mit der rekonstruierten Fassade des barocken Stadtschlosses festhalten. Dies wurde während eines öffentlichen Gesprächs des Ausschusses mit dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Parzinger, am Mittwoch deutlich. Entgegen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 keine Haushaltsmittel für das Projekt in den Bundeshaushalt einzustellen, kündigte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen, an, die Kulturpolitiker der Regierungskoalition würden dafür sorgen, dass mit dem Bau noch in der laufenden Legislaturperiode – also spätestens bis zum Herbst 2013 – begonnen werde. Gleichzeitig erhob Börnsen schwere Vorwürfe gegen den rot-roten Senat in Berlin. Dieser habe den Bau des Humboldt-Forums in den vergangenen fünf Jahren immer wieder hintertrieben. Es sei ”unredlich, wenn jetzt Krokodilstränen vergossen werden“.

Zuvor hatte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung angekündigt, dass auch er an dem Projekt festhalten wolle. Neumann bedankte sich ausdrücklich bei Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), der sich ebenfalls für den Bau des Humboldt-Forums ausgesprochen hatte. Die Kosten des Baus in Höhe von 522 Millionen Euro müssen aus dem Haushalt Ramsauers aufgebracht werden. Die SPK, die für die inhaltliche Konzeption des Humboldt-Forums zuständig ist, liegt in Neumanns Geschäftsbereich.

Der Kulturstaatsminister verwies zudem auf die Entscheidung des Bundestages aus dem Jahr 2002, mit der das Parlament den Bau beschlossen hatte. Er führte vor dem Ausschuss aus, dass er die Verschiebung des Baubeginns als eine ”symbolische Entscheidung“ der Bundesregierung interpretiere. Vielen Bundesbürgern sei es nur schwer zu vermitteln, dass Mittel für den Wiederaufbau eines Schlosses ausgegeben werden sollen, wenn es gleichzeitig Kürzungen in der Sozialpolitik gebe. Hier bestehe ein massives Vermittlungsproblem. Neumann verwies allerdings auch darauf, dass von den anvisierten 80 Millionen Euro Spendengeldern, mit denen sich der Förderverein Berliner Stadtschloss an der Rekonstruktion der alten Schlossfassade beteiligen will, erst 13 Millionen Euro gesammelt worden seien.

Harsche Kritik am Beschluss der Regierung äußerte Wolfgang Thierse (SPD). Er bezeichnete die Verschiebung des Baus als ein ”kulturpolitisches Trauerspiel“. Zudem bezweifelte er, dass durch eine Verschiebung wirklich Mittel eingespart würden. Wenn das Humboldt-Forum, in dem die außereuropäischen Sammlungen der SPK ausgestellt werden sollen, nicht wie geplant fertig gestellt werde, dann müsse der Museumkomplex in Berlin-Dahlem, in dem diese Sammlungen untergebracht sind, saniert werden.

Dies bestätigte auch SPK-Präsident Parzinger. Dahlem müsse dringend saniert werden. Parzinger informierte den Kulturausschuss über die inhaltliche Konzeption des Humboldt-Forums. Er könne sich nur wundern, klagte Parzinger, dass in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt werde, für das Projekt liege keine inhaltliche Konzeption vor. Diese sei im Gegenteil schon sehr weit fortgeschritten.