Berlin: (hib/ELA/KT) Mit rund 10 Milliarden Euro wird die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr stärker belastet, da die Rentner vor Kürzungen bewahrt wurden. Dies geht aus dem Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 hervor, der in Form einer Unterrichtung ( 17/3900) vorliegt und am morgigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Unter anderem durch die Rentengarantie ist das Rentenniveau derzeit höher, als es entsprechend der Formel und der langfristigen Zielsetzung sein müsste. Hinzu kam die zweimalige Aussetzung des Riester-Faktors, der den Rentenanstieg gedämpft hätte. Diese politischen Entscheidungen hätten dazu geführt, dass seit dem 1. Juli 2010 der aktuelle Rentenwert um rund fünf Prozent im Westen und um rund drei Prozent im Osten höher sei als es der eigentlichen Formel und der langfristen Ziele entspreche, schreibt der Sozialbeirat.

Nach den Vorausschätzungen der Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 2010 soll der Ausgleichsbedarf dank der anziehenden Konjunktur im Westen bis 2015 und im Osten bis 2014 abgebaut sein. ”Dies setzt voraus, dass sich die vorausgeschätzte Entwicklung der Bruttolöhne und der Beschäftigung zwischen 2010 und 2014 tatsächlich auch ergibt“, schreibt der Sozialbeirat, dem Gewerkschafter, Arbeitgebervertreter und Wissenschaftler angehören.

Im Hinblick auf die ”Rente mit 67“ weist der Sozialbeirat auf die derzeit ”auch im Sozialbeirat geführten intensiven politischen Diskussionen um die Anhebung des Renteneintrittsalters“ hin, ein einheitliches Votum geben die Sozialexperten nicht ab. Allerdings weisen sie nach, dass ”die Gruppen, die durch die Anhebung der Altersgrenzen rentenrechtliche Einbußen hinnehmen müssen, deutlich kleiner sind, als gemeinhin angenommen wird“.

Für das Jahresende 2010 schätzt die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18 Milliarden Euro. Dies entspreche 1,07 Monatsausgaben, heißt es im Bericht der Regierung. Ende 2009 habe die Rücklage 16,2 Milliarden Euro betragen (0,97 Monatsausgaben). Der Beitragssatz bleibe in der ”mittleren Variante“ bis 2013 konstant bei 19,9 Prozent.