Berlin: (hib/MIK/TYH) Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung ( 17/3183) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, dem 7. Dezember.

Dazu hat der Ausschuss insgesamt sieben Sachverständige geladen: Thorsten Purps von Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Manfred Graf von Schwerin von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Helmut Born, Deutscher Bauernverband, Albrecht Wendenburg, Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen in den Ländern Brandenburg – Mecklenburg-Vorpommern – Sachsen – Sachsen-Anhalt – Thüringen, den Landwirt Wolfgang Jäger, den Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und Klaus Köpp von der Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs.

Die Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101, und soll gegen 16.00 Uhr beendet sein.