Berlin: (hib/BOB/JOH) Bei der Ausarbeitung internationaler Dokumente soll sich die Bundesregierung – gemeinsam mit anderen Staatsregierungen – dafür einsetzen, dass der Begriff ”Rasse“ keine Aufnahme mehr findet. Statt dessen soll die Formulierung ”ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ verwendet werden. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/4036) ein. Des Weiteren solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, mit dem Ziel, den Begriff der ”Rasse“ aus dem Artikel 3 zu streichen und ihn durch oben aufgeführte Formulierung zu ersetzen.

Zur Begründung führt die Fraktion an, der Begriff ”Rasse“ sei wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch ”extrem belastet“. Deshalb hätten bereits andere Staaten sowohl grundsätzlich aus auch bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie in nationales Recht auf den Begriff ”Rasse“ verzichtet. Aufgrund der ”wissenschaftlichen Haltlosigkeit“ des Rassebegriffs habe zudem auch das Deutsche Institut für Menschenrechte die Empfehlung abgegeben, den Begriff ”Rasse“ aus Rechtstexten zu tilgen, berichtet die Linksfraktion.