Berlin: (hib/STO/MIK) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 99 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/4139) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/3813) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2010 insgesamt 1.762 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 150 Gewalttaten und 810 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 775 Tatverdächtige ermittelt werden. 74 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden bislang vier Haftbefehl erlassen.

Von den 1.762 Straftaten entfielen laut Antwort 1.008 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 41 angegeben und die der Verletzten mit 40.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 489, von denen79 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 32 Verletzte registriert.

42 Straftaten, darunter 14 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 16 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 223, von denen 16 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 11 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.