Berlin: (hib/STO/AHE) In Deutschland haben nach Angaben der Bundesregierung Ende November vergangenen Jahres 87.191 Ausländer gelebt, deren Aufenthalt lediglich geduldet wurde. Davon hielten sich 53.020 länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/4631) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4310) hervorgeht. Danach war zugleich 48.766 Ausländern der Aufenthalt in Deutschland lediglich gestattet, von denen wiederum 4.130 mehr als sechs Jahre in der Bundesrepublik lebten.

In der Vorlage begrüßt die Bundesregierung ”im Grundsatz“ den Vorschlag, einen eigenständigen Aufenthaltstitel für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende – und gegebenenfalls auch für ihre Eltern und Geschwister – zu schaffen. Wie die Regierung dabei erläutert, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat ( 17/4401) die Aufnahme eines neuen Paragrafen in das Aufenthaltsgesetz vorgeschlagen, der die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden regeln soll. Die Bundesregierung wertet diesen Vorschlag in der Antwort als einen ”geeigneten Ansatz zur Schaffung eines Aufenthaltstitels“ für solche jungen Menschen und gegebenenfalls auch für ihre Eltern und Geschwister. Aus Regierungssicht biete ”das laufende parlamentarische Verfahren zum oben genannten Gesetzentwurf eine Gelegenheit zur Umsetzung des Vorschlags des Bundesrates“.