Berlin: (hib/MIK/MPI) Die vom Gesetzgeber geschaffenen Instrumente und Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur wirken, bedürfen aber auch weiterer Anpassungen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Tätigkeitsberichten 2008 und 2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen für den Bereich der Eisenbahnen, die die Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/4630) vorgelegt hat.

Gute Ergebnisse seien dabei durch die von der Bundesregierung unterstützte Entwicklung einer konstruktiven Gesprächskultur zwischen der Bundesnetzagentur und den von ihr regulierten Unternehmen erzielt wurden, heißt es weiter. So habe die Bundesnetzagentur zum Beispiel die DB Netz AG verpflichtet, interessierten Wettbewerbern künftig Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen einzuladen. Zudem sei festgelegt worden, dass die DB Netz AG dem Eisenbahnverkehrsunternehmen ständig einen Überblick über den Zugverkehr auf den Strecken geben müsse.