Berlin: (hib/AHE/AW) Mehr Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichberechtigung in Entwicklungsländern fordert die SPD-Fraktion von der Bundesregierung. 70 Prozent der extrem armen Menschen seien Frauen, heißt es im Vorwort eines entsprechenden Antrags ( 17/4846). Die Bundesregierung soll nach Meinung der Sozialdemokraten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit das Instrument des ”Gender Budgeting“ einsetzen, bei dem sowohl bei der Haushaltsplanung als auch bei der Evaluierung die Auswirkungen von Entwicklungshilfe auf die Geschlechtergerechtigkeit analysiert werde.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Zielgröße ”Gender“ wieder im Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) aufzunehmen, die dort bis 2009 mit 60 Millionen Euro veranschlagt gewesen sei. Zudem sollten die von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G 8-Gipfel 2010 in Muskoka (Kanada) zugesagten 80 Millionen Euro jährlich zur Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit zusätzlich im Bundeshaushalt eingeplant werden. Weitere Forderungen beziehen sich auf Gesundheits-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen für Frauen in Entwicklungsländern, die Unterstützung der UN-Einheit UNWOMEN und die Umsetzung der UN-Resolution 1325 in Deutschland. Die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution ruft unter anderem dazu auf , Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders zu schützen und Frauen verstärkt bei friedensschaffenden Missionen und bei Friedensverhandlungen zu beteiligen.