Berlin: (hib/JAT/AHE) Die Regelung des § 13 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB XII), die im Falle unverhältnismäßig hoher Mehrkosten stationäre Sozialleistungen der ambulanten Pflege vorzieht, ist laut Linksfraktion nicht haltbar. Sie stehe dem Recht auf Freizügigkeit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der UN-Konventionen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen (BRK) unvereinbar gegenüber.

Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Antrag ( 17/4911) die Aufhebung des Kostenvorbehalts im SGB XII per Gesetz. Bisher seien Menschen mit Behinderungen ”aus Kostengründen gegen ihren Willen gezwungen, in einem Heim zu leben, obwohl sie in einer eigenen Wohnung oder anderen Wohnform leben möchten“. Menschen mit Behinderungen seien nicht verpflichtet, in besonderen Wohneinrichtungen zu leben, ein häuslicher Unterstützungsdienst müsse zur Verhinderung von Isolation und Absonderung gewährleistet sein.