Zeit: Montag, 17. Mai 2010, 13 bis 16 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Der Petitionsausschuss behandelt in seiner öffentlichen Sitzung fünf Petitionen zu drei Themen. Erstes Thema wird die Petition zu „Privatisierung von Seen und Gewässern“ sein. Zum zweiten Thema „Reform der GEMA und Urheberrecht“ werden drei öffentliche Petitionen behandelt und als letztes Thema wird „Verbot von Action-Computerspiele“ besprochen. Unter den drei Petitionen zur GEMA ist auch die Petition, die im Juli 2009 über 106.000 Mitzeichnungen erhielt.
In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.
Die Sitzung wird im Internet auf www.bundetag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.
Interessierte Zuhörer, und Medienvertreter, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin anmelden: Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de.
Zur Anhörung wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Unautorisierte Bild- und Tonaufnahmen z.B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.
Für Medienvertreter mit Hausausweis gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages.

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