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Zeit: Mittwoch, 27. Oktober 2010, 15 bis 18
Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter
Wiefelspütz, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung)
BT-Drucksache
17/207
Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim
Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung und Vermeidung von
Kettenduldungen)
BT-Drucksache
17/1557
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige
gesetzliche Bleiberechtsregelung im
Aufenthaltsgesetz
BT-Drucksache
17/1571
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Liste der Sachverständigen und weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/index.html
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!