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Die Mitbestimmung in Unternehmen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema einer öffentlichen Anhörung am Montag, 9. Mai 2011, gemacht. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert voraussichtlich eine Stunde.
Die geladenen Sachverständigen sollen Stellung beziehen zu Anträgen der SPD ( 17/2122) zur Stärkung der "demokratischen Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen" sowie der Linksfraktion ( 17/1413), die Unternehmensmitbestimmung "lückenlos zu garantieren".
Die SPD will, dass sich die deutsche Mitbestimmung gesetzlich auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland sowie auf deutsche Personengesellschaft mit ausländischem Komplementär erstreckt.
Zudem solle ein Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte für zentrale unternehmerische Entscheidungen wie Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Unternehmensverkäufe im Aufsichtsrat eingeführt werden.
Die Schwellenwerte für das Mitbestimmungsgesetz will die Fraktion auf tausend Beschäftigte und für das sogenannte Drittelbeteiligungsgesetz auf 250 Beschäftigte verringert sehen.
Die rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung zwischen Kapital und Arbeit solle durch eine neutrale Person im Aufsichtsrat erzielt werden. Zugleich solle das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Kapitalgesellschaften abgeschafft werden.
Der Antrag der Linken zielt darauf ab, die Mitbestimmungsvorschriften auch auf Gesellschaften mit ausländischer Rechtsform, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, anzuwenden.
Neuere Untersuchungen zeigten, dass die "Flucht aus der Mitbestimmung" zunehme. (vom)
Zeit: Montag, 9. Mai 2011, 14 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.