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Mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur befasst sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. April 2011. Sechs Sachverständige stellen sich von 10.30 bis 13 Uhr im Sitzungssaal E.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin den Fragen der Abgeordneten. Grundlage der Anhörung sind Anträge aller drei Oppositionsfraktionen.
So fordert die SPD-Fraktion ( 17/5022), den "Stillstand in der Verkehrspolitik" zu überwinden und eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einzurichten. Die Kommission solle Vorschläge für eine weitere Entwicklung der Infrastrukturfinanzierung erarbeiten.
Die SPD fordert die Bundesregerung auf, noch in dieser Wahlperiode ein Konzept zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung vorzulegen und eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik anzustoßen.
Eine Neuausrichtung der Verkehrsinfrastrukturpolitik fordert die Linksfraktion ( 17/1971). Die Regierung wird aufgefordert, einen Investitionsrahmenplan von 2011 bis 2015 aufzustellen. Auf den Baubeginn neuer Autobahnabschnitte, größerer Wasserstraßen und Schienenprojekte solle verzichtet werden.
Verlangt wird stattdessen ein Sonderprogramm "Barrierefreiheit". Straßenbauprojekte in öffentlich-privaten Partnerschaften solle es nicht mehr geben. Zudem müsse der Bundesverkehrswegeplan grundlegend überarbeitet werden, so die Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen ( 17/1988) wollen mit einer neuen Investitionspolitik mehr Verkehr auf die Schiene bringen.
Die Regierung müsse für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sorgen und die Investitionsschwerpunkte beim Neu- und Ausbau von Eisenbahn-Infrastrukturprojekten so verändern, dass die Beseitigung akuter Engpässe Vorrang erhält.
Zeit: Mittwoch, 13. April 2011, 10.30 bis 13
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal E.600
Interessierte Besucher können sich bis 12. April im Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.