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Über den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung sowie Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema debattiert der Bundestag am Freitag, 8. April , 90 Minuten lang. Dabei geht es um Fortschritte bei der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Waffen. ... mehr
Am 26. April 2011 jährt sich zum 25. Mal die Katastrophe im Atomreaktor im ukrainischen Tschernobyl. Aus diesem Anlass diskutiert der Bundestag am Freitag, 8. April , unter der Überschrift " Lehren aus Tschernobyl “ drei Anträge der Oppositionsfraktionen. ... mehr
Der Bundestag will am Freitag, 8. April , nach 45-minütiger Debatte das sogenannte OGAW-IV-Umsetzungsgesetz verabschieden. Dabei geht es um neue rechtliche Bedingungen für die bei Sparern und institutionellen Anlegern beliebten Immobilienfonds. ... mehr
Die Linke will die Regelungen des Strafgesetzbuches zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion setzt sich der Bundestag estmals am Freitag, 8. April , in einer 45-minütigen Debatte auseinander. ... mehr
Patienten sollen ihren Ärzten künftig auf Augenhöhe begegnen - darin sind sich alle Fraktionen einig. Streit gibt es darüber, wie Patientenrechte gestärkt werden können. Über Vorschläge der SPD für ein Patientenrechte- gesetz verhandelt der Bundestag am ... mehr
In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 7. April 2011 , über einen Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für den Emissionshandel beraten. Die Vorlage geht auf eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zurück. ... mehr
SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen dringen im Bundestag auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters . Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen die entsprechenden Vorstöße der Opposition am 7. April hingegen zurück. ... mehr
Mehrheitlich hat sich der Bundestag für die Reform des Auslandssenders "Deutsche Welle" ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahm das Plenum am Donnerstag, 7. April, eine entsprechende Entschließung an. ... mehr
Die vorhandene Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen ist nach Einschätzung aller Fraktionen nicht hinnehmbar. Dies wurde in der ersten Beratung eines SPD-Antrags am 7. April deutlich. Meinungsunterschiede gab es über den richtigen Weg zum Ziel. ... mehr
Auf geteiltes Echo ist das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung in erster Beratung im Bundestag am 7. April gestoßen. Die Koalition sprach von einem "Schwergewicht", die Opposition bezeichnete es als abstrakt, vage und unbestimmt. ... mehr
Verärgert über die ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegenüber einem Klonfleisch-Verbot zeigte sich die Opposition am 6. April im Bundestag. Sie forderte in einer Aktuellen Stunde den Rücktritt des Wirtschaftsministers. ... mehr