"Aufnahme Indiens in die 'Nuclear Suppliers Group‘ verhindern"

Auswärtiges/Antrag - 07.04.2011

Berlin: (hib/BOB/AHE) Die Bundesregierung ist aufgefordert, die NSG (Nuclear Suppliers Group)-Ausnahmeregelung für Indien zurückzunehmen. In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/5374) schreiben die Abgeordneten, im Spät-sommer 2008 habe die NSG mit Zustimmung der deutschen Regierung, eine ”länderspezifische Ausnahmeregelungen“ zur Aufnahme des Nuklearhandels mit dem Land beschlossen. Die NSG-Aufnahmeregelung markiere ”einen bis dato einmaligen Bruch mit den Prinzipien der internationalen Nichtverbreitungs-politik“. Erstmals ermöglichten die nuklearen Lieferländer einem Staat, der nicht Mitglied der Atomwaffensperrvertrages sei, ”privilegierten Zugang zu externem Nuklearmaterial und modernstem technologischem Know-how“. Kaum ein Land plane derzeit so viele Atomkraftwerke wie Indien. Der Bundesregierung müsse deshalb nach Überzeugung der Grünen ein Veto gegen eine Aufnahme Indiens in die NSG einlegen, bis das südasia-tische Land unter anderem Atomwaffensperrvertrag und dem Atomteststoppvertrag beigetreten ist. Die Initiative steht am morgigen Freitag auf der Tagesordnung des Plenums.