SPD fordert Maßnahmen für einen Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt

Umwelt/Antrag - 06.04.2011

Berlin: (hib/AH/jbi) Zum Anlass des 25. Jahrestages des Reaktorunfalls in Tschernobyl fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Förderprogramm Belarus ”Grenzen überwinden“ über die laufende Phase bis Ende 2011 weiterzuführen. In dem SPD-Antrag ( 17/5366) heißt es, das Netzwerk der Tschernobyl-Initiativen habe sich zu einer verlässlichen Basis für die Stärkung der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern entwickelt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung weiter auf, die Einrichtung einer Geschichtswerkstatt Tschernobyl in Kiew zu unterstützen und im Dialog mit der ukrainischen Regierung darauf hinzuwirken, dass die Gefahren, die von der Reaktor-Ruine ausgehen, möglichst rasch beseitigt werden.

Die Bundesregierung soll sich laut SPD-Antrag für einen weltweiten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie engagieren sowie Maßnahmen ergreifen, die einen Atomausstieg in Deutschland noch in diesem Jahrzehnt ermöglichen. Dabei soll aber darauf geachtet werden, dass keinerlei Regressforderungen gegen die öffentliche Hand möglich sind. Auch soll das kerntechnische Regelwerk von 2009 in Kraft gesetzt werden.