Anhörung zu diskriminierungsfreien Kündigungsfristen

Ausschuss für Arbeit und Soziales - 06.04.2011

Berlin: (hib/JMB/jbi) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales veranstaltet am kommenden Montag, den 11. April, eine öffentliche Anhörung. Gegenstand sind der ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen“ der SPD-Fraktion ( 17/775) sowie der ”Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB) – Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/657). Als Sachverständige sind geladen: der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., der Handelsverband Deutschland – HDE e.V. Der Einzelhandel, der Deutsche Anwaltverein e.V., der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, das Hugo Sinzheimer Institut sowie die Einzelsachverständigen Professor Gregor Thüsing, Professor Marita Körner und Axel Görg. Die Anhörung findet von 14:00 bis 15:30 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt.