Grüne: Plädoyer für mündliche Verhandlung

Recht/Gesetzentwurf - 06.04.2011

Berlin: (hib/BOB/jbi) Die Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung in der Zivilprozessordnung durch das zuständige Gericht ohne mündliche Verhandlung soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 17/5363). Die Einführung einer so genannten Nichtzulassungsbeschwerde – wie von der Bundesregierung vorgesehen ( 17/5334) – stelle keine überzeugende Alternative dar. Das bedeute ein Verfahren mit der Auswertung der dann neu erfolgten Schriftsätze der beteiligten Rechtsanwälte und die Abfassung des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses und damit einen ”erheblichen Aufwand“. Demgegenüber könne in einer Berufungsverhandlung ein ”Diskurs“ zwischen den Richtern und den Rechtsanwälten stattfinden, meinen die Grünen.