Grünen-Fraktion will "Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken"

Inneres/Antrag - 06.04.2011

Berlin: (hib/STO/jbi) Die Rechte von Saisonarbeitern sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestärkt werden. In einem Antrag ( 17/5234) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, ”dass die Saisonarbeitskräfte in Deutschland gerecht entlohnt werden und durch die Saisonarbeit keine negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt entstehen können“. Die Bundesregierung solle durch eine nationale Gesetzgebung sicherstellen, ”dass für alle Saisonarbeitskräfte verbindliche Mindestlöhne gelten und die Saisonarbeit auf ein sozialverträgliches Maß begrenzt wird“.

Zudem soll sich die Regierung der Vorlage zufolge im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die geplante EU-Saisonarbeiterrichtlinie bestimmte Anforderungen erfüllt. So müsse darin die Leiharbeitsbranche explizit ausgeschlossen werden. Ebenfalls ausgeschlossen werden müsse eine Vermittlung von Saisonarbeitskräften durch private Vermittler sowie eine Weitervermittlung dieser Arbeitskräfte in andere EU-Staaten. Weiter fordert die Fraktion unter anderem, in der Richtlinie zu konkretisieren, dass innerhalb eines Betriebs ”für Saisonarbeitskräfte stets die tariflichen Bestimmungen gelten, die auch für inländische Arbeitnehmende anzuwenden sind“.