Linksfraktion will besseren Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 07.04.2011

Berlin: (hib/HLE/AHE) Das Schutzniveau für die Verbraucher im Telekommunikationsbereich soll deutlich angehoben werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Linksfraktion ( 17/5376), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. So fordert die Fraktion einheitliche Preisobergrenzen für Festnetz und Mobilfunk. Außerdem werden Preisobergrenzen für Premium-SMS und ein Verbot des Abschlusses von Abonnements per SMS verlangt. Warteschleifen und Störungshotlines müssten kostenfrei gestellt werden. Die Mindestlaufzeit von Telekommu-nikationsverträgen dürfe höchstens ein Jahr betragen, fordert die Fraktion.

Mangelhafter Verbraucherschutz im Telekommunikationssektor ist nach Ansicht der Linksfraktion ein Hauptärgernis für die Verbraucher. Die Probleme seien vielfältig: ”Überraschend hohe Telefonrechnungen, nicht oder schlecht funktionierende Festnetzleitungen, unerwünschte Telefonanrufe, kostspielige Warteschleifen oder Angebote bei Mobilfunk und Internet, bei denen die teils überzogenen Kosten nicht deutlich erkennbar sind.“