Luftfahrt-Bundesamt

Recht/Antwort - 01.04.2011

Berlin: (hib/BOB/MPI) 74 Anzeigen sind im Zusammenhang mit der winterlichen Witterung (Schneechaos, fehlendes Enteisungsmittel) Ende vorigen Jahres im Luftfahrt-Bundesamt registriert worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/5020) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/4906) mit. Die Anzeigen würden derzeit in der Reihenfolge ihres Eingangs vom Luftfahrt-Bundesamt geprüft. Die Einleitung von Bußgeldverfahren sei in den Fällen erfolgt, in denen Anhaltspunkte für Ordnungswidrigkeiten vorlagen.