SPD-Fraktion für mehr Transparenz bei Einsatz externer Personen in Bundesverwaltung

Inneres/Antrag - 01.04.2011

Berlin: (hib/STO/MPI) Die SPD-Fraktion dringt auf mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. In einem Antrag ( 17/5230), der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, begrüßen die Abgeordneten die Absicht der Bundesregierung, die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung ”einheitlich, transparent und verbindlich auf Grundlage der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses zu regeln“ . Zugleich wird die Regierung in dem Antrag aufgefordert, ”mehr Transparenz herzustellen“, indem sie ”die Berichte zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung im Internet veröffentlicht“.

Auch solle sie jedem Gesetzentwurf eine ”legislative Fußspur“ beifügen, ”indem aus dem Vorblatt hervorgeht, ob und wenn ja welche externen Personen einen signifikanten Beitrag bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs geleistet haben“, heißt es in der Vorlage weiter. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem dafür Sorge tragen, dass externe Beschäftigte keine leitenden Funktionen sowie Funktionen in Leitungsbereichen des jeweiligen Ministeriums wahrnehmen oder ”Funktionen, die konkrete Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle berühren“. Auch sollen diese Beschäftigten nach dem Willen der SPD-Fraktion nicht die federführende Formulierung von Gesetzentwürfen oder anderen Rechtsetzungsakten übernehmen.