Teure Telefonwarteschleifen, mit denen Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird, wenn sie versuchen, Firmen-Hotlines anzurufen, sind am Donnerstag, 12. Mai, Thema im Bundestag. Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf Änderungen angekündigt.
Die Zukunft der unterirdischen Kohlendioxidspeicherung (CCS) steht im Mittelpunkt einer Debatte am 12. Mai. Dazu liegen Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Linksfraktion vor. Die Regierung will einen Rechtsrahmen für den Test von CCS.
Rund 23 Millionen Bundesbürger, etwa eine Drittel aller über 16-Jährigen, engagieren sich bürgerschaftlich. Die Bundesregierung hat eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema beantwortet. Am Donnerstag, 12. Mai, berät der Bundestag darüber.
Die künftige Ausgestaltung der europäischen Forschungsförderung ist Thema einer 45-minütigen Debatte im Bundestag am Donnerstag, 12. Mai. Dazu liegen gemeinsame Anträge der Koalition sowie von SPD und Grünen und ein Antrag der Linksfraktion vor.
Die angespannte Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland ist Gegenstand einer 90-minütigen Debatte im Bundestag am Freitag, 13. Mai. Neben einem Regierungsbericht stehen Anträge von CDU/CSU und FDP sowie der SPD zur Debatte.
Nach Beginn der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU am 1. Mai soll die Maxime "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gelten, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Der Bundestag berät am Freitag, 13. Mai, 90 Minuten lang darüber.
