Eidesleistung des Bundesministers f�r Wirtschaft und Technologie

Der Bundesminister f�r Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, leistet gem�� Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Aufstiegsfortbildungsf�rderungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenab-sch�tzung (18. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gem�� � 96 der Gesch�ftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10996 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11904

Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 16/11914

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbr�cken), Dr. Lothar Bisky, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verl�ssliche Bildungsf�rderung f�r Erwachsene noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

F�rderung des lebenslangen Lernens unverz�glich entscheidend voranbringen

Annahme der Ziffern II und III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11904

Ablehnung der Antr�ge auf Drucksachen 16/11374 und 16/11202

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr (M�nster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

F�r ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Christian Ahrendt, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen - Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine L�tzsch, Dr. Barbara H�ll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von st�dtischen Versorgern verhindern

Beratung des Berichts des Ausschusses f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung (18. Ausschuss) gem�� � 56a der Gesch�ftsordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Seib, Alexander Dobrindt, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten J�rg Tauss, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungschancen f�r den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan M�cke, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Omid Nouripour, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Die Westeurop�ische Union als �berholtes Konstrukt aufl�sen

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken f�r den spurgef�hrten Verkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9899 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter G�tz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Petra Weis, Klaas H�bner, S�ren Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick D�ring, Gisela Piltz, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innenst�dte st�rken - Kooperationen f�rdern - St�dtebauf�rderung weiter entwickeln

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertsiebenundf�nfzigste Verordnung zur �nderung der Einfuhrliste

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/11614 wird nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen beim Umf�llen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/11719

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, J�rgen Trittin, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Europ�ische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitneh-merschutz EU-weit sicherstellen

Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltig-keitsstrategie

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11130 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11886

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 45c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes �ber die Behandlung von Petitionen und �ber die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Petitionsgesetz - PetG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,

der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Petra He�, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,

der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Renate K�nast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Betreuung bei posttraumatischen Belastungsst�run-gen st�rken und weiterentwickeln

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Petra He�, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betreuung bei posttraumatischen Belastungsst�run-gen st�rken und weiterentwickeln

Der Antrag auf Drucksache 16/11410 wird f�r erledigt erkl�rt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Medizinische Versorgung der Bundeswehr an die Einsatzrealit�ten anpassen - Kompetenzzentrum f�r posttraumatische Belastungsst�rungen ein-richten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Sch�fer (K�ln), Inge H�ger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ad�quate Behandlungs- und Betreuungs-kapazit�ten f�r an posttraumatischen Belastungs-st�rungen erkrankte Angeh�rige der Bundeswehr

Der Antrag auf Drucksache 16/7176 wird f�r erledigt erkl�rt.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10024

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (K�ln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten J�rg van Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Angemessene Haftentsch�digung f�r Justizopfer sicherstellen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Struktur-reform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10144 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11903

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich t�tigen Vereinsvorst�nden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje Blumenthal, Hubert H�ppe, Thomas Barei�, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Frauen und M�dchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt sch�tzen und Hilfsangebote verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Alexander Bonde, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Unter-suchungshaftrechts

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entsch�digungsregelung f�r durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4972 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11906

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, B�rbel H�hn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften �ber das Widerrufs- und R�ckgaberecht

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bek�mpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubw�rdige und am Menschen orientierte Cannabispr�vention umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausw�rtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten J�rgen Trittin, Kerstin M�ller (K�ln), Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike H�fken, Priska Hinz (Herborn), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Z�chtungsverfahren verhindern