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223. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Mai 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenst�nde erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) - Drucksache 16/13105 - |
�berweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Ausw�rtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union Haushaltsausschuss | |
| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/13107 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Ausw�rtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekret�rin beim Bundesminister f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Astrid Klug, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 16/13102 - |
Die Fragen 1, 4, 16 und 17, 22 bis 24, 28 bis 30, 40 und 41, 48 sowie 51 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 5 bis 8, 11 bis 15, 18 bis 21, 25 bis 27, 31 bis 39, 42 bis 47 sowie 49 und 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 9 und 10 werden gem�� Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien f�r die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gem�� Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den kritischen �u�erungen von EU-Kommissar G�nter Verheugen �ber die Bankenaufsicht in Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN die Abgeordnete B�rbel H�hn als Nachfolgerin f�r den Abgeordneten Volker Beck (K�ln) als stellvertretendes Mitglied gew�hlt.
Die n�chste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Mai 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Erg�nzungen der Anlagen sind von mir - in �bereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PR�SIDENTgez. Dr. Norbert Lammert F�r die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)