Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12410 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13221 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages gem�� Artikel 79 Absatz 2 GG

Ablehnung der Entschlie�ungsantr�ge auf Drucksachen 16/13232, 16/13231 und 16/13230

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten F�deralismusreform

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gem�� � 96 der Gesch�ftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12400 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13222

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (K�ln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Grundrecht auf Datenschutz im �ffentlichen und privaten Bereich st�rken

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate K�nast, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, weiteren Abgeordneten und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9607 in zweiter Beratung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdatenschutz-gesetzes

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10529 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13219

Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 16/13233

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/31 in zweiter Beratung gem�� Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13219

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, B�rbel H�hn, Ulrike H�fken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13219

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert R�ttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU,

sowie der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim St�nker, Fritz Rudolf K�rper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert R�ttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU,

sowie der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim St�nker, Fritz Rudolf K�rper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichten-dienste des Bundes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Kontrollgremium-gesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Str�bele, Volker Beck (K�ln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parla-mentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie eines Informationszugangsrechts

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12412 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages gem�� Artikel 79 Absatz 2 GG

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12411 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1163 f�r erledigt erkl�rt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12189 in zweiter Beratung gem�� Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung des Kontrollgremiumgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12374 in zweiter Beratung gem�� Nummer 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bodo Ramelow, Ulla Jelpke, H�seyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

�berwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden

Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der F�de-ralismusreform

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der F�de-ralismusreform

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12409 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12882 f�r erledigt erkl�rt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Britta Ha�elmann, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Betreutes Wohnen f�r �ltere Menschen - Qualit�ts-kriterium Nutzerorientierung

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bun-desbeh�rden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts st�rken

Anpassung des Einsatzgebietes f�r die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr�fte an der EU-gef�hrten Operation Atalanta zur Bek�mpfung der Piraterie vor der K�ste Somalias

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gem�� � 62 Absatz 2 der Gesch�ftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Ge-setzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechts-urteile in der Strafrechtspflege (2. NS - AufhG�ndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert Liebing, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Kurt Bodewig, Franz Th�nnes, Dr. h. c. Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Ostseeparlamentarierkonferenz

17. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 31. August bis 2. September 2008 in Visby, Schweden

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrunds�tzegesetzes (Haushaltsgrunds�tze-modernisierungsgesetz - HGrGMoG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur St�rkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)