Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Uebersicht > Amtliches Protokoll der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Juli 2010
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte - Drucksache 17/1952 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/2336 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1952 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2336 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Herbert Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern- Drucksachen 17/1151, 17/2336 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2336 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1151 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten - Drucksachen 17/1733, 17/2097 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2097 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1733 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Carsten Schneider (Erfurt), Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G8- und G20-Gipfel durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/1796, 17/2295 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. G-20-Gipfel in Toronto für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft nutzen - Drucksache 17/2232 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Drucksachen 17/887, 17/1782 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1782 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/887 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden - Drucksachen 17/284, 17/2335 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2335 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/284 |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) - Drucksache 17/1626 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |