Abgabe einer Regierungserkl�rung durch den Bundesminister des Ausw�rtigen

Die Erkl�rung des Bundesministers des Ausw�rtigen, Dr. Guido Westerwelle, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit in Europa st�rken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einf�hren

Erste Beratung des von der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes f�r die Einf�hrung fl�chendeckender Mindestl�hne im Vorfeld der Einf�hrung der Arbeitnehmerfreiz�gigkeit - Mindestlohngesetz

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt f�r Wiederaufbau gem�� � 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes �ber die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Ger�te- und Produktsicherheitsgesetz und zur �nderung des Verwaltungskostengesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

F�r einen nachhaltigen Ausbau des Bildungs- und Hochschulsystems in Afghanistan

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin M�ller (K�ln), Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Den friedenspolitischen und krisenpr�ventiven Auftrag des Europ�ischen Ausw�rtigen Dienstes jetzt umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Fritz Kuhn, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Versorgungsl�cke nach Krankenhausaufenthalt und ambulanter medizinischer Behandlung schlie�en

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leits�tzen f�r multinationale Unternehmen st�rken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Stephan K�hn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 Geschiedenen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3306 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4054

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Philipp Murmann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzgr�ndungen aus Forschung und Wissenschaft f�rdern - F�r einen starken deutschen Innovationsstandort

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3121

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva H�gl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

zu dem Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Verh�tung und Bek�mpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10)

hier:Stellungnahme gegen�ber der Bundesregierung gem�� Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Damit wird der Antrag auf Drucksache 17/2344 f�r erledigt erkl�rt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses f�r Wahlpr�fung, Immunit�t und Gesch�ftsordnung (1. Ausschuss)

hier:Beratungsfrist bei Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (� 90 GO-BT)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

�ber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gem�� Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 17/900 eine Entschlie�ung angenommen.

Beratung der Gro�en Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, S�nke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung von Geldw�sche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbek�mpfungsgesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechts�nderungsgesetz - ... StR�ndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele L�sekrug-M�ller, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

F�r Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen st�rken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Beate M�ller-Gemmeke, Ekin Delig�z, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

T�tigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Drucksache 16/12600 eine Entschlie�ung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunftsf�higkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Br�hmig, Stephan Mayer (Alt�tting), Wolfgang B�rnsen (B�nstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffh�user), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Auss�hnung vollenden

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der station�ren Vorsorge und Rehabilitation

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan T�ren, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Ingrid H�nlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1954 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4241

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gem�� � 96 der Gesch�ftsordnung

Ablehnung der �nderungsantr�ge auf Drucksachen 17/4251 und 17/4252

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3055 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4234

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bildungszusammenarbeit von Bund und L�ndern verl�sslich weiterentwickeln

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008 zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und Ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ren� R�spel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

F�r eine St�rkung der breit aufgestellten europ�ischen Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte beim Europ�ischen Forschungsrat zu Gunsten des Einzelprojekts ITER

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 vom 18. April 2008 zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels f�r Drittstaatenangeh�rige

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum �bereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 �ber Computerkriminalit�t betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bek�mpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum �bereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 �ber Computerkriminalit�t betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3123

unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3124

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Ralph Lenkert, Dr. Barbara H�ll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ungef�hrliche und klimaschonende K�ltemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur �nderung des Protokolls �ber die �bergangsbestimmungen, das dem Vertrag �ber die Europ�ische Union, dem Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union und dem Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Atomgemeinschaft beigef�gt ist

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r die Angelegenheiten der Europ�ischen Union (21. Ausschuss)

unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3357

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja D�rner, Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem �bereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verh�tung des Terrorismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3801

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Angelika Kr�ger-Lei�ner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Echte Perspektiven f�r Altbewerberinnen und Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus bis 2013 verl�ngern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele L�sekrug-M�ller, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Insolvenzgeld - Umlagekasse nicht im Bundeshaushalt vereinnahmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Sevim Dagdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag der Europ�ischen Kommission f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Bedingungen f�r die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangeh�rigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endg.; Ratsdok. 12211/10)

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestagesgem�� Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. � 9 Absatz 4 des Gesetzes �ber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europ�ischen Union

Vorschlag der Europ�ischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zur�ckweisen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

Visumfreie Einreise t�rkischer Staatsangeh�riger f�r Kurzaufenthalte erm�glichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zum Vorschlag der Europ�ischen Kommission f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Bedingungen f�r die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangeh�rigen zwecks Aus�bung einer saisonalen Besch�ftigung (KOM(2010) 379; endg. Ratsdok. 12208/10)

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gem�� Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. � 9 Absatz 4 des Gesetzes �ber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europ�ischen Union

Vorschlag der Europ�ischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zur�ckweisen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Delig�z, Katja D�rner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN

�berpr�fung und Neuordnung der Forschungsfinanzierung - Transparente und verbindliche Verfahren sicherstellen - Wissenschaftsgerechte Strukturen weiterentwickeln