28.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektions­schutzgesetzes und weiterer Gesetze

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäi­schen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunktes der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hin­blick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beob­achter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Moda­litäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwir­kung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

…

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Johannes Pflug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine wirkungsvolle interparlamentarische Beglei­tung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste des Vertrages von Lissabon

> Drucksache 17/5389 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Verteidigungsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, weiterer Abgeord­neter und der Fraktion der SPD

DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Renten­minderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern

> Drucksache 17/5516 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Haushaltsausschuss

g)

Beratung der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

19. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2010 in Oslo, Norwegen

> Drucksache 17/4453 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Verteidigungsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union