Arbeitsminister Franz Josef Jung stellte sich Fragen der Abgeordneten. © DBT/photothek.net

Der Bundestag tritt am Mittwoch, 25. November 2009, und Donnerstag, 26. November 2009, zu seiner zweiten regulären Sitzungswoche in der neuen Wahlperiode zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, im Libanon und am Horn von Afrika. Zudem berät das Parlament über Anträge und Entwürfe der Opposition zu den Themen Altersteilzeit, Aufenthaltsgesetz und Kinderrechte. Debattiert wird auch über einen Regierungsentwurf zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).Beraten wird durchgehend in erster Lesung, die Vorlagen sollen also zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Mittwoch, 25. November 2009, ab 13 Uhr

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch ab 13 Uhr befragen die Parlamentarier die Bundesregierung und informieren sich so über die Ergebnisse der vorhergehenden Kabinettsitzung.

In der anschließenden Fragestunde (17/48, 17/54) haben die Abgeordneten die Möglichkeit, bis zu zwei Fragen und während der Fragestunde weitere Zusatzfragen an Vertreter der Bundesregierung zu stellen, die ihnen mündlich im Plenum beantwortet werden.

Auf Verlangen der SPD-Fraktion beginnt um 15.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema "Versöhnen statt provozieren - Das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen". Hintergrund ist die Auseinandersetzung um den dritten Sitz des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", für den der BdV seine Präsidentin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, vorschlagen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich gegen die Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsrat ausgesprochen.

Donnerstag, 26. November 2009, ab 9 Uhr

Über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (17/39) debattiert das Plenum am Donnerstag ab 9 Uhr. Die Abgeordneten werden eineinhalb Stunden lang erörtern, ob und wie sich die deutsche Bundeswehr an der ISAF-Mission unter Führung der NATO weiterhin beteiligen sollen. Das derzeitige Mandat ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet.

Einen Entwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes (17/20) berät der Bundestag in erster Lesung ab 10.40 Uhr. Die SPD-Fraktion verlangt in diesem Gesetzentwurf, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre bis Ende 2014 verlängert wird.

Anschließend werden die Schriftführer des 17. Deutschen Bundestages gewählt.

Gegen 12.25 Uhr erörtern die Abgeordneten die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am UNIFIL-Einsatz im Libanon (17/40). Seit September 2006 entsendet die Bundeswehr Marinesoldaten zur Absicherung der libanesischen Grenze vor Waffenschmuggel. Das Mandat läuft noch bis zum 15. Dezember 2009.

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung für alle - gebührenfrei" beantragt, die gegen 13.15 Uhr aufgerufen werden soll.

Gegen 14.20 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Beratung über einen Entwurf der Bundesregierung zur sechsten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Bund will seinen Anteil an der Finanzierung der Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern verringern (17/41). Eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten verlangt dagegen die Linksfraktion in einem Antrag.

"Für ein umfassendes Bleiberecht" setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag zum Aufenthaltsgesetz (17/19) ein, der ab 14.55 Uhr beraten wird. Nach dem Willen der Fraktion sollen die Aufenthaltsgenehmigungen, die im Rahmen der jüngsten Bleiberechtsregelung erteilt wurden, über das Jahresende hinaus verlängert werden - unabhängig vom Nachweis eines eigenständigen Einkommens.Die Aufenthaltserlaubnis soll auch dann erteilt werden, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (17/34 neu) eingereicht.

Ab 15.45 Uhr erörtern die Abgeordneten das Für und Wider der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an den Operationen "Enduring Freedom" und "Active Endeavour" (17/38). Auftrag des deutschen Einsatzverbandes sind die Seeraumüberwachung und der Schutz der Seeverbindungslinien in den Gebieten um das Horn von Afrika.

Die "Demokratie in Honduras wiederherstellen", lautet das Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben einen gleichnamigen Antrag (17/33) eingereicht, der zur Ordnung der Verhältnisse in dem Staat beitragen soll, dessen Präsident Zelaya vor fünf Monaten vom Militär gestürzt wurde. Zur Debatte ab 16.20 Uhr liegt auch ein Antrag der Linken "Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen" (17/60) vor. Der Bundestag will direkt nach der Debatte über beide Anträge abstimmen.

Die Fraktionen von SPD (17/57), Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (17/61) legen Anträge zum Thema Kinderrechte vor, die ab 17.10 Uhr zur Debatte stehen. Die Sozialdemokraten fordern, die Erklärung
 zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Die Linke und die Grünen wollen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vollständig umsetzen.

Danach berät der Bundestag gegen 18 Uhr eine halbe Stunde lang über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten (17/56).

Um 18.35 Uhr steht schließlich ein Antrag der Linksfraktion zur halbstündigen Debatte. Die Linke will die Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II abschaffen.