Der Bundestag hat das UNIFIL-Mandat der Bundeswehr verlängert. 500 Abgeordnete zu stimmten dem Antrag der Bundesregierung (17/40, 17/112) zu, 82 lehnten ihn ab, zehn Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Einsatz der Bundeswehr als Teil der Mission der Vereinten Nationen im Grenzgebiet von Libanon und Israel bis zum 30. Juni 2010 verlängert. Die Zahl der deutschen Soldaten an der"United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) wird von 1.200 auf 800 verringert. Einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/134) lehnten die Abgeordneten ab.

Fast alle Redner bedankten sich ausdrücklich bei den Soldaten für ihr Engagement. Die Bundeswehr trage zur „wirksamen Verhinderung von Waffenschmuggel und zur Sicherung der Waffenstillstandslinie“ bei. "Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung“, sagte Günter Gloser (SPD). Auch Hellmut Königshaus (FDP) betonte, der Bundestag sei den Soldaten „Dank schuldig“.

"Erfolgreicher Einsatz zur Stabilisierung der Region"

Henning Otte (CDU/CSU) hob die 21 Monate hervor, die die Bundeswehr die internationalen Flotten vor der libanesischen Grenze befehligt habe. Es sei ein „verantwortbarer, erfolgreicher Einsatz, der zur Stabilisierung der gesamten Region“ betrage, sagte auch Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen).

Seit 2006 haben die Vereinten Nationen ihre Truppen in der Region deutlich aufgestockt. Damals überfiel die Hisbollah eine israelische Grenzpatrouille. Israel reagierte mit massiven Luft- und Bodenangriffen. Erst nach mehreren Wochen endeten die Kämpfe, seither herrscht Waffenruhe. Der Einsatz der Bundeswehr hätte eigentlich zum 15. Dezember dieses Jahres beendet werden sollen. Ihre Hauptaufgabe ist die Sicherung der Seegrenze des Libanons, um Waffenschmuggel zu verhindern.

"Gefahr eines Konflikts besteht fort"

In ihrem Antrag hatte die Bundesregierung für eine Verlängerung des Mandates mit der Begründung plädiert, die Lage in der Region habe sich zwar verbessert, die Gefahr eines Konfliktes zwischen Libanon und Israel bestehe aber fort. Die Vereinten Nationen hatten die Mission bis zum 31. August 2010 verlängert.

Der Liberale Königshaus, dessen Fraktion die Verlängerung der Mission bisher stets abgelehnt hatte, sagte: "Die Mission kann ja nicht von heute auf morgen beendet werde." Seine Fraktion sehe sich in der außenpolitischen Kontinuität. Er begrüßte aber die personelle Reduzierung und die Begrenzung des Mandats und plädierte dafür,„auf eine schrittweise Reduzierung von UNIFI“ hinzuwirken - mit der Perspektive der Beendigung.

"Stopp des Schmuggels nur mit Hilfe Syriens möglich"

„Die Hisbollah brüstet sich damit, besser ausgerüstet zu sein als vor der letzten bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel“, mahnte Gloser. Der Schmuggel sei also keineswegs beendet. Der Zoll und die Grenztruppen des Libanon brauchten Unterstützung.

Er verwies darauf, dass Deutschland immerhin mit der Ausbildung der Zollmitarbeiter helfe. Ein tatsächlicher Stopp des Schmuggels sei aber nur mit der Hilfe Syriens möglich. „Herr Westerwelle, bauen Sie die Beziehungen zu Syrien aus“, appellierte Gloser an den Bundesaußenminister.

"Situation hat sich deutlich verbessert"

Otte sagte, die Situation in der Region habe sich „deutlich verbessert“. Er betonte die Bedeutung des Einsatzes auch für Deutschland: „Eine stabile Lage im Nahen Osten ist auch im Interesse Deutschlands.“ Die Begrenzung des Einsatzes auf den 30. Juni kommenden Jahres sei richtig, die Truppenstärke orientiere sich an der Lage vor Ort und könne demnach reduziert werden.

„Deutsche Soldaten haben nichts, aber auch gar nichts im Nahen Osten verloren“, rief dagegen Inge Höger (Die Linke). Deutschland sei „für unsägliche Verbrechen an Jüdinnen und Juden" verantwortlich. „Was wäre, wenn die Bundeswehr in ein Gefecht mit einem israelischen Schiff verwickelt wird? Der Wirbel um Oberst Klein wäre klein dagegen“, war sich Höger sicher.

Grüne kritisieren Begrenzung des Einsatzes

Kerstin Müller widersprach ihr. Es sei nicht zu einer befürchteten Konfrontation mit Israel gekommen. Im Gegenteil würde Israel den Einsatz der Bundeswehr befürworten. „Wenn eine Meinung von der Realität eingeholt wird, muss man sie revidieren können“, sagte Müller.

Sie kritisierte die Begrenzung des Einsatzes, da die Vereinten Nationen UNIFIL mindestens bis zum 31. August 2010 laufen lassen würden. Auch sie plädierte dafür, Syrien einzubeziehen.

"Humanitäre Hilfe in Flüchtlingslagern erforderlich"

Wolfgang Götzer (CDU/CSU) hob ebenso den Erfolg der Mission hervor. Seit deren Beginn habe sich die Sicherheit und Lebensqualität im Libanon verbessert. Die „offene Flanke“ sei die Sicherung der Landgrenzen, da dort immer noch viel Schmuggel betrieben werde. Außerdem bedürfe es weiter humanitärer Hilfe in den Flüchtlingslagern.