Privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern sollen vermehrt abgesichert werden. © dpa-Bildarchiv

Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) in Washington ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Dienstag, 10. Mai 2011. Die Sitzung unter Vorsitz von Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 15 Uhr.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/5263) zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der MIGA vorgelegt, der vorsieht, die Gewährung von Garantien für privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern auszuweiten. Vier Sachverständige werden dazu Stellung nahmen.

Bundesrat hat zugestimmt

Betroffen von den Änderungen sind unter anderem sogenannte alleinstehende Darlehen, die Ausdehnung des Verfahrens zur Registrierung von Investoren sowie die Ausdehnung der Risikoabdeckung von bestehenden Investitionen. Außerdem soll die gemeinsame Antragstellung von Investor und Gastland nicht mehr Voraussetzung für Garantien sein.

Der Bundesentwicklungsminister soll außerdem ermächtigt werden, bestimmte künftige Änderungen des MIGA-Übereinkommens durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

"Privatwirtschaftliche Investitionen fördern"

Die MIGA ist Teil der Weltbankgruppe und hat den Auftrag, privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern durch Garantien gegen nichtkommerzielle Risiken zu fördern und das Investitionsklima in diesen Ländern zu verbessern.

Der MIGA gehören 25 Industrie- und 150 Entwicklungsländer an. (vom)

Zeit: Dienstag, 10. Mai 2011, 13 bis 15 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-33011, Fax: 030/227-36008, E-Mail: awz@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Ulrich Fastenrath, Juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden
• Justus Vitinius, Abteilungsleiter Lateinamerika der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)
• Rainer Wietstock, PricewaterhouseCoopers
• Dr. Peter Wolff, Leiter der Abteilung "Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung" des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE)