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Konkret geht es um die Frage: Welche Handlungsempfehlungen sollten die Projektgruppen aussprechen? Das Enquete-Sekretariat hat einige Vorschläge als Beispiele angelegt. Diese Beispiel-Vorschläge sollen zeigen, wie Handlungsempfehlungen formal aussehen können. Gefragt sind Ihre Formulierungsvorschläge. Bitte legen Sie dazu einen neuen Vorschlag an, geben Sie an, um welchen Bereich es sich handelt und begründen Sie Ihren Vorschlag.

Neuer Zeitplan bis zum Zwischenbericht

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit auch für die Handlungsempfehlungen wird möglich, weil sich die Enquete-Kommission auf einen neuen Zeitplan verständigt hat: In einem Sachstandsbericht, der als erster Zwischenbericht dient, beschreibt die Kommission zunächst den Verlauf ihrer bisherigen Arbeit. Die inhaltlichen Ergebnisse der vier bisherigen Projektgruppen sollen dem Plenum des Deutschen Bundestages dann nach der Sommerpause in einem weiteren Zwischenbericht vorgestellt werden – inklusive der Anregungen der interessierten Öffentlichkeit.

Die Projektgruppe Datenschutz wird sich voraussichtlich erstmals am 9. Mai mit Ihren Vorschlägen für Handlungsempfehlungen befassen. Auch die Projektgruppe Netzneutralität tagt am 9. Mai. Bitte bringen Sie Ihre Vorschläge und Bewertungen deshalb so bald wie möglich ein. Die genauen Fristen erfahren Sie in Kürze hier. Die Projektgruppe Urheberrecht tagt das nächste Mal am 20. Mai. Übrigens: Die Projektgruppe Medienkompetenz hatte in einem ersten Befragungsschritt bereits nach Handlungsempfehlungen gefragt.