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Mit der Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte beschäftigt sich der Rechtsausschuss unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Vorsitz von Sibylle Laurischk (FDP) in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 11. Mai 2011. Gegenstand der Anhörung ist ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (17/3296), in dem die Fraktion eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen fordert. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses.
Die Fraktion begründet ihre Initiative mit "erheblichen Defiziten" bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft. Die Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft seien "fest in Männerhand".
Da eine geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht zu erreichen sei, obwohl eine Vielzahl qualifizierter Frauen zur Verfügung stehe, müssten entsprechende Regelungen im Aktiengesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen verankert werden, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Auch um eine Antrag der SPD-Fraktion (17/4683) wird es in der Anhörung gehen. Danach soll die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Quote für Frauen und Männer von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate festschreibt.
Zudem fordern die Sozialdemokraten die Umsetzung der Quotenregelung für die Aufsichtsräte durch die Einführung einer Stichtagsregelung spätestens für das Jahr 2015 gesetzlich zu verankern. Dabei sollten ”sowohl die Anteilseigner- wie die Arbeitnehmerseite die Quote erfüllen müssen“. (vom)
Zeit: Mittwoch, 11. Mai 2011, 14 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.