Berlin: (hib/JMB) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland. In einer Kleinen Anfrage ( 17/5640 ) will sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Länder der ...
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Berlin: (hib/JMB) Armutssituation und Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5641 ). Die Abgeordneten wollen wissen, wie hoch die Armutsrisikoquote gemäß ...
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Berlin: (hib/JMB) Die Bundesregierung soll DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen. Dies fordert die Fraktion der SPD in einem Antrag ( 17/5516 ). Deshalb soll die Regierung eine Regelung für Bestandsübersiedler schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der ...
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Berlin: (hib/JMB) Die Bundesregierung soll die Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/5526 ). Deshalb soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rücknahme der im Rahmen der Reform der ...
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Berlin: (hib/JMB) Die Fraktion Die Linke verlangt erneut Auskunft von der Bundesregierung über Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1. Mai in Europa gilt. In einer Kleinen Anfrage ( 17/5618 ) bezeichnet die Fraktion die Antwort der ...
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Nach Beginn der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU am 1. Mai soll die Maxime "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gelten, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Der Bundestag berät am Freitag, 13. Mai , 90 Minuten lang darüber. ...
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Den Blick auf ökonomische, ökologische, soziale und demografische Krisen, die das bisherige Wachstumsmodell bedrohen, hat die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am 9. Mai gerichtet. Ein Vorschlag lautete, das Haftungsprinzip zu stärken. ...
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