Gazastreifens

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 29.04.2011

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die Ergebnisse der von der israelischen Regierung eingesetzten sogenannten Turkel-Kommission beurteilt, wonach die an der Operation beteiligten israelischen Soldaten in Selbstverteidigung handelten und die dreieinhalbjährige israelische Blockade des Gazastreifens nicht gegen internationales Recht verstoße, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Abgeordneten haben dazu eine Kleine Anfrage (17/5603) gestellt.