Entwicklung auf dem westlichen Balkan "insgesamt positiv"

Auswärtiges/Unterrichtung - 29.04.2011

Berlin: (hib/BOB) Die ”insgesamt positive Entwicklung“ der Staaten des westlichen Balkan hat sich fortgesetzt, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Zu diesem Fazit gelangt die Bundesregierung bei ihrem Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa, der als Unterrichtung (17/5590) vorliegt. Zeitraum des Berichts sei Anfang März 2010 bis Mitte Februar diesen Jahres. Die ”Etablierung demokratischer Institutionen und proaktiver Zivilgesellschaften“ habe Erfolge gezeigt. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise hätten ab 2009 sukzessive auch auf Südosteuropa übergegriffen und das dortige Wachstum beeinträchtigt. Die Sicherheitslage sei ”weitgehend stabil“. Sei es nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 noch zu gewalttätigen Ausschreitungen in Belgrad und Übergriffen von Kosovo-Serben auf Grenzstationen zwischen Serbien und dem Kosovo gekommen, so seien seither keine ”nennenswerten destabilisierenden Zwischenfälle“ zu verzeichnen gewesen.

Die europäische Perspektive des gesamten westlichen Balkan bleibe weiter wesentliches Mittel für die Stabilisierung der Region als Ganzes und die Dynamisierung der Reformprozesse in den einzelnen Ländern, heißt es weiter. Die Bundesregierung steht dabei nach eigener Aussage weiterhin ”uneingeschränkt“ zur europäischen Perspektive aller Staaten des westlichen Balkan. Sie trete dabei für eine ”Erweiterungspolitik mit AugenmaÓ ein. Wesentlich bleibe bei der EU-Heranführung die ”strikte Erfüllung der Kriterien“. Jedes Land werde dabei nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt. Die Bundesregierung lehnt daher die Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss von EU-Beitrittsverhandlungen sowie einen Beitrittsautomatismus ab.