Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften

Umwelt/Verordnung - 19.04.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung an neue Vorschriften im EU-Recht anpassen. Dazu dient die von der Regierung vorgelegte Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung (17/5333). Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen an der Verordnung.