Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission

Finanzen/Kleine Anfrage - 05.05.2011

Berlin: (hib/AHA) Die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5668). Die Untersuchungen zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Arbeitsgruppen AG Standards und AG Rechtsetzung sind danach Anfang des Jahres beendet worden. Doch die AG Steuern würde ”seit Monaten“ vertagt und habe bislang keine Ergebnisse vorgelegt. Deshalb wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wann die ”AG Steuern“ letztmals tagte und welches Ergebnis erzielt wurde. Des Weiteren fordern sei eine Auskunft über die kommunalen Zuschlagsmodelle auf die Einkommenssteuer.