Einsatz der Bundespolizei in Dresden am 19. Februar

Inneres/Kleine Anfrage - 05.05.2011

Berlin: (hib/STO) Den Einsatz der Bundespolizei in Dresden am 19. Februar dieses Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/5639). Darin verweist die Fraktion darauf, dass ”anlässlich von Protesten gegen einen Naziaufmarsch“ an diesem Tag mehr als 3.000 Bundespolizisten im Einsatz gewesen seien. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob ”Angehörige der Bundespolizei, die dem Freistaat Sachsen unterstellt worden waren, Pfefferspray oder andere Reizmittel verwendet“ und ob ”die drei Wasserwerfer der Bundespolizei, die dem Freistaat unterstellt worden sind, während des Einsatzes Wasser abgegeben“ haben.