Mehrausgaben in Höhe von jeweils 140 Millionen Euro für Wohngeld und für Elterngeld

Haushalt/Unterrichtung - 05.05.2011

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,02 Milliarden Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/5647) hervor. Die meisten Mehrausgaben wurden dabei mit jeweils 140 Millionen Euro für Wohngeld und für Elterngeld notwendig. Für Mehrausgaben bei dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genehmigte der Bundesfinanzminister 121 Millionen Euro.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4,44 Millionen Euro wurden laut Unterrichtung ohne die Einwilligung des Bundesfinanzministeriums fällig. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Rechtsverpflichtungen. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen summierten sich im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf rund 91 Millionen Euro. 77,66 Millionen Euro genehmigte der Finanzminister dabei allein für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement.