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Recht/Unterrichtung - 04.05.2011
Berlin: (hib/BOB) Zur Mediation und zu anderen Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung will die Bundesregierung den Vorschlag der Länderkammer prüfen, ob in das Gerichtskostengesetz eine Gebührenregelung aufgenommen werden soll. Das teilt sie in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates mit, die als Unterrichtung (17/5496) veröffentlicht wurde.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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