Die Linke informiert sich über EU-Terrorlisten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 06.01.2010

Berlin: (hib/SPL/HIL) Über das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit den EU-Terrorlisten will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/323) informieren. Hintergrund sind die Terrorlisten der Europäischen Union, in die laut Fraktion auch Personen aufgenommen werden können, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden. Zudem könnten die gesamten finanziellen Mittel der auf der Liste befindlichen Personen und Organisationen eingefroren werden.

In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten nach der rechtlichen Legitimation der Terrorlisten. Ihrer Ansicht nach wird die Auflistung von Personen und Organisationen der ”einem rechtsstaatlichen Strafverfahren angemessenen gerichtlichen Kontrolle entzogen“. Darüber hinaus interessieren sie sich für konkrete Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die es möglicherweise bereits im Zusammenhang mit den Listen und eingefrorenen Geldern oder Vermögenswerten gegeben hat.

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