Regierung: Bundestag war über fehlende Überflugrechte für Awacs-Aufklärer informiert

Verteidigung/Antwort - 21.01.2010

Berlin: (hib/AW/TEP) Die Bundesregierung weist den Verdacht zurück, sie habe den Bundestag im Sommer 2009 in einer Eilaktion zu einem nicht beschlussreifen Mandat über die Verlegung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato nach Afghanistan gedrängt, um eine Sondersitzung im Vorfeld der Bundestagswahlen zu vermeiden. In ihrer Antwort (17/361) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/168) stellt die Regierung klar, dass sie das Parlament über die geplante Entsendung der Awacs-Maschinen stets zeitnah und auf Grundlage des jeweiligen Kenntnisstands unterrichtet habe. So seien die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses nach der Sitzung des Nordatlantikrates am 12. Juni 2009 auch darüber informiert worden, dass die Überfluggenehmigungen von Georgien, Aserbaidschan und Turkmenistan, die Voraussetzung für eine Verlegung der Awacs-Maschinen vom türkischen Konya nach Afghanistan gewesen wären, noch ausstehen. Darauf sei auch in den Ausschussberatungen über das Mandat, das der Bundestag am 2. Juli 2009 in namentlicher Abstimmung beschlossen habe, hingewiesen worden.

Laut eigenem Bekunden hält die Bundesregierung am Einsatz der Nato-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan fest, um das steigende Luftverkehrsaufkommen über Afghanistan besser zu koordinieren und die unzureichenden Luftraumüberwachung durch die internationale Schutztruppe Isaf zu verbessern. Die Nato stehe derzeit in Verhandlungen, um nun eine Stationierung der Awacs-Aufklärer in der Golfregion zu erreichen. Die Regierung werde eine erneutes Mandat im Bundestag erst dann wieder beantragen, wenn alle notwendigen Voraussetzungen zu Finanzierung, Stationierung und Überfluggenehmigungen geschaffen seien.

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