De Maizière hält gesetzgeberische Aktivitäten bei Optionspflicht für verfrüht

Innenausschuss - 09.02.2010

Berlin: (hib/STO/LEU) In der Diskussion um mögliche Änderungen bei der sogenannten Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) es derzeit zu früh für gesetzgeberische Aktivitäten. Dies machte der Ressortchef am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages deutlich. Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag sollen die Erfahrungen mit den ersten Optionsfällen auf möglichen Verbesserungsbedarf überprüft und gegebenenfalls entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet werden.

De Maizière bekräftigte zugleich, dass Integration ein ”Megathema“ für die deutsche Innenpolitik sei. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse vorgesehen sei.

Der Minister stellte zudem klar, dass keine Fusion von Polizei und Zoll geplant sei. Man wolle aber die ”Sicherheitsarchitektur“ des Bundes untersuchen und etwa prüfen, wo es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen.

De Maizière sagte ferner zu, einen Bericht zu Fragen der Luftsicherheit vorzulegen, sofern der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasse. Die Forderung nach einem solchen Bericht war zuvor von der SPD-Fraktion geäußert worden. Sie erkundigte sich in der Ausschusssitzung auch danach, wie Europol weiterentwickelt werden solle.

Die FDP-Fraktion fragte nach, wann die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht erfolgen solle. Die Fraktion Die Linke wollte von dem Ressortchef wissen, welche neuen Impulse für den Aufbau Ost nach der Kompetenzverlagerung in das Bundesinnenministerium zu erwarten seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erfreut, dass de Maizière Pläne für ein gemeinsames Abhörzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten gestoppt habe.

De Maizière verwies in seiner Replik auf die Absicht Deutschlands, Europol zu stärken. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht soll nach seinen Worten ”zügig“ vorgelegt werden. Zum Thema Aufbau Ost regte er an, diese Fragen in einer gesonderten Runde zu erörtern.

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