Opel will deutsche Staatsgarantie von 1,5 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss - 10.02.2010

Berlin: (hib/MIK/HLE) General Motors (GM) hat für seine deutsche Tochter Opel eine staatliche Garantie von 1,5 Milliarden Euro beantragt. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle (FDP) am Dienstagabend im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Antrag sei ”vor wenigen Stunden“ eingegangen, sagte der Minister weiter. Wenn ihm stattgegeben würde, müssten der Bund und die vier Bundesländer mit Opelstandorten (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz) für diese Garantie einstehen.

Weitere 1,2 Milliarden Euro wolle GM in Großbritannien, Spanien, Polen und Österreich beantragen, sagte der Minister weiter. Um einen Wettbewerb der Länder untereinander zu vermeiden, solle der Antrag vereinbarungsgemäß zunächst von der EU-Kommission geprüft werden. Insgesamt sehe das Sanierungskonzept des Autobauers Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. Alle Opelstandorte in Deutschland sollten erhalten bleiben. Allerdings sollten insgesamt 8354 Arbeitsplätze in Europa wegfallen. ”Opel hat ein Recht, einen Antrag zu stellen, aber es besteht keine Pflicht, dem zu entsprechen“, sagte Brüderle weiter.

Der Etatentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Ansicht des Ministers mit Ausgaben von 6,29 Milliarden Euro genügend Mittel, um einen Neuaufschwung anzuschieben. Einen Schwerpunkt setze dabei der Etat im Bereich Forschung und Entwicklung, für den 2,3 Milliarden Euro vorgesehen seien. Außerdem ständen Mittel für die Förderung des Mittelstandes und für die Breitbanderschließung der ländlichen Gemeinden bereit. Zudem habe sein Ministerium eine ”zentrale Rolle“ bei der Elektromobiliät.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legten keine Änderungsanträge zum Etatentwurf 2010 vor. Dies kann jedoch noch bei der in der sogenannten Bereinigungssitzung am 18. März geschehen. Die 47 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. Dabei machte die SPD vor allem Einsparungsvorschläge. Die Linksfraktion setzte sich unter anderem für eine bessere Förderung ostdeutscher Produkte ein und die Grünen für mehr Nachhaltigkeit bei Forschung und Entwicklung.

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