36 Menschen im Dezember 2009 bei politisch rechts motivierten Straftaten verletzt

Inneres/Antwort - 17.02.2010

Berlin: (hib/STO/TEP) Im Dezember 2009 sind in Deutschland insgesamt 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/663) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/515) hervor.

Danach wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 903 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten und 632 Propagandadelikte. Bei 135 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden; 212 Straftaten wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Zu den 903 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 451 Tatverdächtigte ermittelt und 12 Personen festgenommen. In 3 Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Die genannten Zahlen können sich der Vorlage zufolge ”aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.

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