Hohe Vertreterin soll Federführung für die Beziehungen zu den EU-Nachbarstaaten erhalten

Europa/Antwort - 08.04.2010

Berlin: (hib/AS/CHE) Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union soll die Federführung bei der Gestaltung der EU-Außenbeziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/1139) auf eine Kleine Anfrage der SPD (17/938) über die Ausgestaltung des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor. Darin hatte die SPD gefragt, ob die Hohe Vertreterin durch den Ressortzuschnitt der neuen europäischen Kommission – etwa im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik – an Einfluss verlieren könne.

Hinsichtlich der künftigen Personalpolitik erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass zumindest ein Drittel seines Personals aus Bediensteten aus den Mitgliedstaaten kommen solle. Gleichzeitig betont sie, dass die Errichtung des EAD in Ergänzung zu den nationalen diplomatischen Diensten erfolgen und zunächst keine Auswirkungen auf die Aufgaben der nationalen Dienste haben solle. Mittelfristig würden aber Synergieeffekte angestrebt werden. Außerdem spricht sich die Regierung in ihrer Antwort dafür aus, sich bei der Einrichtung des EAD für eine angemessene Berücksichtigung der deutschen Sprache einsetzen zu wollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) habe diese Forderung in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin deutlich gemacht, schreibt die Bundesregierung.

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