Anhörung zur Abschaffung des Finanzplanungsrates

Haushaltsausschuss - 09.04.2010

Berlin: (hib/MIK/MPI) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 19. April. Daneben geht es auch um Änderungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes sowie um die Härtefallregelung bei den Hartz-IV-Regelsätzen nach dem Urteil der Bundesverfassungsgerichtes.

Zur Anhörung geladen hat der Ausschuss elf Sachverständige. Dazu gehören Professor Christian Seiler von der juristischen Fakultät der Tübinger Universität, Stephan Articus, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, und Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Professor Dieter Engels, sowie Johannes Graf von Pfeil vom Sozialgericht in Potsdam und Werner Hesse vom paritätischen Gesamtverband werden an der Anhörung teilnehmen, die um 15.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) beginnt.

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